FDP-Politikerin über Demo-Aktivismus: „Manchmal gibt es viele Gespräche“

„Bei jeder Palästina-Demonstration gibt es jemanden, der versucht, mir wehzutun“

Die FPD-Politikerin Karoline Preisler geht zu Demonstrationen, um mit den Teilnehmern zu diskutieren. Das hat sie zur Zielscheibe für Querdenkern, Reichsbürgern und Islamisten gemacht.

Der Mensch

Karoline Preisler, 53 Jahre, ist eine deutsche Juristin und Politikerin. Die gebürtige Ost-Berlinerin trat 2013 in die FDP ein und war zunächst kommunalpolitisch aktiv. 2019 trat sie als FDP-Spitzenkandidatin für Mecklenburg-Vorpommern auf der Bundesliste ihrer Partei zur Europawahl an. Von 2014 bis 2023 war sie Vorsitzende der FDP-nahen Arno-Esch-Stiftung. Im Dezember 2022 zog Preisler ihre Kandidatur als Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg aus privaten Gründen zurück. Preisler arbeitet im Bundesfachausschuss Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften der FPD mit und ist Mitglied der Kommission Freiheit und Ethik.

Der Aktivismus

Im März 2020 steckte sich Preisler mit dem Corona-Virus an, hatte einen mittelschweren Verlauf der Krankheit und musste schließlich im Krankenhaus in Stralsund behandelt werden. Während ihrer Quarantäne veröffentlichte sie auf Twitter ein „Corona-Tagebuch“. Dadurch erhielt sie viel Aufmerksamkeit in den Sozialen Medien und wurde in Talkshows eingeladen und von nationalen und internationalen Medien porträtiert. Ihr Aktivismus machte sie aber auch zu einer Zielscheibe für Querdenker und Impfgegner.

Im August 2020 ging sie zum ersten Mal zu einer Corona-Leugner-Demonstration in Berlin, um mit Kritikern der Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Seither hat sie sich auch bei Veranstaltungen von Reichbürgern, Rechtsextremisten und Palästina-Unterstützern mit eigenen Plakaten positioniert, welche die politischen Ziele der Demonstranten hinterfragen.

2021 erschien ihr Buch „Demokratie aushalten! Über das Streiten in der Empörungsgesellschaft“ (Hirzel, Stuttgart)

?: Frau Preisler, Sie haben einem Interview nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Informationen enthält, die Rückschluss auf den Aufenthaltsort Ihrer Kinder zulassen. Was ist da los, wenn ein einfaches FDP-Mitglied wegen ihrer politischen Aktivitäten Angst um die Sicherheit ihrer Familie haben muss?

Karoline Preisler: Politische Arbeit hat immer Konsequenzen, selbst wenn sie ein Ehrenamt ist. Ich habe zum ersten Mal Bedrohungen und Belästigungen erlebt, als die Nordkreuz-Gruppe – ein Verein von Reichsbürgern und Rechtsextremisten – mich auf ihre Feindesliste gesetzt hat, zusammen mit ganz vielen anderen Künstlerinnen und Künstlern, Politikerinnen und Politikern. Das waren Leute, die hatten schon Löschkalk für die Massengräber ihrer politischen Gegner eingeplant. Das war eine unschöne Erfahrung. In dieser Zeit sind Leute in das Haus eingestiegen, in dem ich damals gemeldet war, und haben mit einem Bunsenbrenner Hakenkreuze in die Decke eingebrannt. Wenn so etwas in dem Haus passiert, in dem man sich aufhält, dann macht das was mit einem.

Damals habe ich mich noch wehrhafter gefühlt, denn ich war nicht die einzige Erwachsene im Haus. Nun hat sich meine familiäre Situation verändert, und ich wohne mit meinen minderjährigen Kindern alleine. Und da kam im letzten Sommer per Post einen Galgenstrick ins Haus. Das hat meine Kinder sehr geängstigt.

?: Während der Corona-Zeit sind sie in das Fadenkreuz von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern geraten. Das haben Sie gemacht, um deren Zorn auf sich zu ziehen?

Preisler: Mein damaliger Partner war einer der ersten Abgeordneten im Bundestag, der sich mit Corona infizierte. Weil Corona eine große gesellschaftliche und politische Herausforderung war, entschieden wir uns dafür, über diese Krankheitserfahrung offen zu kommunizieren. Als er sein positives Testergebnis hatte, sind unsere Kinder und ich sofort in die freiwillige Quarantäne gegangen. Weil wir nicht mehr aus dem Haus konnten und trotzdem sinnvoll politisch arbeiten wollten, haben wir ein „Corona-Tagebuch“ auf Twitter veröffentlicht. Wir fanden, dass wir als politisch und gesellschaftlich Aktive, verpflichtet seien, Zeitzeugen zu sein. Als dann ganz viele Leute krank wurden, konnten sie auf diese Erfahrungen zurückgreifen.

Wir haben in Videos Updates über den Krankheitsverlauf gegeben, beschrieben, was das mit der Familie macht, wie es so funktioniert, in einem Mehrfamilienhaus mit der Krankheit zu sein, mit gesunden und kranken Menschen und alle unseren Irrungen und Wirrungen. Als ich krank wurde, war mein Verlauf schwerer. Ich musste ins Krankenhaus. Wir wussten nichts. Sehen wir uns wieder? Kann man das überstehen? Was hat das für Folgen? Es gab damals ja noch keine Impfung. Wir haben mit einigen Posts Millionen Menschen erreicht. Das war überwältigend.

?: Man könnte ja sagen: So eine Krankheit ist Privatsache, warum muss man das in der Öffentlichkeit behandeln? Da muss man sich nicht wundern, wenn es Reaktionen gibt, auch solche, die nicht so freundlich sind.

Preisler: Das sehe ich genauso. Wir ahnten zu Beginn dieses Tagebuchs nicht, worauf wir uns einlassen. Ganz besonders nicht, als es mich und die Krankenhauszeit betraf. Wir hatten uns als Familie entschieden. Alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Manchmal muss man gesellschaftlich Sachen tun, auch wenn sie für einen selbst unbequem sind. Und das war so eine Sache.

Tilman Baumgärtel: Und wie sah das Feedback konkret aus?

Preisler: Die meisten Reaktionen waren zunächst einmal positiv. Ich habe mich mit Menschen auf der ganzen Welt vernetzt. Ich habe mit Menschen in der Quarantäne in Spanien und in der Türkei Kontakt gehabt, denen es deutlich schlechter ging, weil bei uns in Deutschland das Gesundheitssystem trotz aller Verwerfungen funktionierte.

Und es gab viel Hilfe: Ich habe zum Beispiel aus dem Isolationszimmer im Krankenhaus ein Bild getwittert. Darauf trug ich eine FFP2-Maske, die ich als Brillenträgerin falsch aufgesetzt hatte. Sobald ich das Bild gepostet hatte, meldete sich jemand und sagte: Achtung, die Maske sitzt falsch. Die Brille muss oben drauf, sonst schließt das nicht ab, und wenn jemand ins Zimmer kommt, könnte der sich anstecken. Das hat mir sehr geholfen, und vielen anderen Menschen hat es auch geholfen. Denn die Fragen, die ich hatte, hatten andere ja auch, und die Fehler, die ich gemacht habe, machten andere auch. Corona war etwas, das die ganze Welt vereint hat. Wir alle haben eine gemeinsame Erfahrung, ganz unabhängig von dem Ort, an dem wir wohnen.

Aber ich habe natürlich auch viel Negatives erlebt, Morddrohungen und ähnliches. Es gab während der Pandemie auch übergriffiges Verhalten gegenüber Menschen in politischer Verantwortung von Menschen, die vulnerabel waren und Angst hatten vor der Pandemie, aber auch von Coronaleugnern. Niemand ist unbelastet aus dieser Krise rausgegangen. In Barth, wo ich damals lebte, rief ein junger Mann bei Facebook dazu auf, ein Erschießungskommando bei mir vorbei zu schicken. Ich machte davon einen Screenshot und twitterte das. In dieser Stadt kennen jeder jeden. Was dieser Mann danach erlebt hat, war vergleichbar mit dem, was mir passiert ist. So wie es mich erschüttert, dass jemand eine Mutter mit Kindern erschießen will, so hat es mich erschreckt, was er für einen digitalen Shitstorm geerntet hat, und zwar aus seinem eigenem Bekanntenkreis.

?: Sie hätten ihn auch anzeigen können. Wieso sind sie so milde gegenüber jemand, der ihn den Tod wünscht?

Preisler: Er hatte sich später bei mir entschuldigt. Mir reichte das, wir waren damals alle dünnhäutig. Bei anderen, die mich bedrohen, erstatte ich Strafanzeige. Zuletzt hat mich bei YouTube, TikTok und Instagram ein Hamas-Unterstützer als „Tötungssubjekt“ markiert. Das ist auch wieder ein junger Mann. Er schickt das in die Runde, erzielt Reichweite, Tausende von Leuten sehen das, und keine 24 Stunden später erlebte ich einen körperlichen Übergriff in Berlin. Weil Terrorunterstützer das lesen und sich berufen fühlen, loszugehen und angebliche Zionisten zu eliminieren. Das war am 3. Mai, als die Humboldt-Universität besetzt wurde. Ich war als Beobachterin dabei. Danach war ich noch nicht mal zu Hause, da hatte der bekannte Islamist mich in den Sozialen Medien schon als Feind markiert – so wie die Hamas, die auch im Netz Videos veröffentlicht, wo Kriegsziele mit diesem roten Dreieck gekennzeichnet werden, damit man sieht, wo gleich die Rakete einschlägt.

?: Hat TikTok diese Videos nicht gelöscht?

Preisler: Bei TikTok hat der Rechtsstaat vollkommen verloren. Ich habe Anwälte, die sich um so etwas kümmern, und natürlich ist der Staatsschutz eingeschaltet. Der weiß auch, von wem das ausging. Der junge Islamist ist oft Gegenstand von Ermittlungen.

?: Sie haben während der Pandemie angefangen, zu Demos zu gehen, und da quasi Ein-Frau-Gegendemos durchzuführen. Bitte erklären Sie, was Sie da gemacht haben und warum.

Preisler: Das war ein Dialogangebot. „Gegendemo“ ist der falsche Begriff, weil ich ja gezielt dorthin gehe, wo Leute anderer Auffassung sind, um Gespräche mit ihnen zu führen. Ich habe das schon in der Zeit der Flüchtlingsherausforderung erkannt: Jeder geht zur Demonstration seiner Community. Die brüllen sich dann gegenseitig an. Und dann gehen alle nach Hause. Das ist doch nicht zielführend!

Darum bin ich bei Corona zu den Leuten gegangen, die gesagt haben, die Krankheit gibt es nicht, und habe ihnen von meiner Erkrankung erzählt. Und diesen Leuten, die so aufgewühlt waren, habe ich gesagt: Ich verstehe, was Sie hierher treibt. Aber schauen Sie doch mal bitte rechts und links, mit was für Leute sie da demonstrieren. Die wollen unserer Gesellschaft schaden. Manchmal bin ich auch schlauer zurückgekommen.

?: Solche Gespräche kann man ja in der Regel nur mit ein oder zwei Personen führen. Das hat doch überhaupt keine Breitenwirkung, damit erreichen Sie doch nur das ein oder andere Individuum.

Preisler: Aber das ist total wichtig. Diese Leute waren politikverdrossen. In der Pandemie hat man ja ganz viel Politik nicht gesehen. Dass man in seinem Elend allein war, davon konnte auch ich ein Lied singen. Ich sollte ja auch normal arbeiten, Homeschooling usw. bewerkstelligen und war mit der Organisation dessen ziemlich allein. Viele Menschen litten unter dem gesellschaftlichen Pandemiemanagement.

Querdenken war dann eine reine Gelddruckmaschine. Sie haben Menschen in Stresssituationen ausgenutzt. Diese Querdenker haben ihre eigene Community geprellt, betrogen, belogen und sich privat bereichert. Darum sitzen die Spitzen der Bewegung jetzt auch vor Gericht oder im Gefängnis.

Die Versammlungen hat meine Besuch nicht gestört. Ich wollte den Leuten, die zum Umsturz der Gesellschaft aufriefen und mit einem Galgen rumlaufen, die Schwungmasse nehmen. Dabei habe ich aber auch wirklich anständige Menschen getroffen, die jemanden verloren hatten oder die der Berichterstattung über die Krankheit nicht vertrauten. Wenn man das ernst nimmt, macht man als Politiker etwas, das zur Jobbeschreibung gehört. Politik ist oft ein Ehrenamt, und ich habe versucht, die Ehre der Politik zu retten.

?: Clips von ihren Gespräche wurden ja auch online gepostet. Wer hat das denn überhaupt gefilmt? Sie selbst mit dem Selfie-Stick?

Preisler: Bis ich ins Krankenhaus gekommen, war alles selbst gemacht, mit sehr bescheidender Medienkompetenz. Aber danach bin ich professioneller geworden und habe Passanten gebeten, mich aufzunehmen. Denen habe ich einfach mein Smartphone in die Hand gedrückt, oder gebeten, dass jemand mir hinterher Bilder schickt. Ich treffe dabei sehr nette Menschen, und Kommunikation ist alles.

?: Stichwort Kommunikation: Ich erinnere mich an einen Auftritt bei einer Demo vor dem Reichstag, wo sie neben der Rednerbühne standen, mit einem Schild, auf dem „Bullshit“ stand. Ist das wirklich eine Einladung zum Dialog?

Preisler: Da war der Redner Rüdiger Hoffmann, ein früherer NPD-Kader, der für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verurteilt wurde. Er ist auch ein übler Antisemit. Hoffmann führt seine Versammlungen oft an Daten durch, die historisch sehr emotional besetzt sind. Der stellt sich dann am 9. November vor den Reichstag und erzählt sinngemäß, dass eine jüdische Weltherrschaft beseitigt werden müsse. Da ist „Bullshit“ genau die richtige Ansage.

In Einzelfällen bin ich schon sehr plakativ. Aber manche Menschen brauchen auch einen Impuls, der drastisch ist, damit man sie erreicht.

?: Manchmal gelingt es Ihnen bei diesen Demonstrationen, Gespräche mit Teilnehmern zu führen. Aber oft werden sie auch physisch angegangen, angerempelt, das Handy verdeckt. Können Sie erzählen, was Sie da für Erfahrungen gemacht haben?

Preisler: An manchem Tagen gibt es sehr viele Gespräche. Und es gibt schlechte Tage, da sind die Leute, die dorthin kommen, bereits so aufgewühlt, dass es zu keinem Gespräch kommt. Manchmal fangen die Leute gleich an, einen aufs Übelste zu beschimpfen, „Du blöde Fotze“ und so. Dann sage ich: Mit Verlaub, wir können über alles reden. Aber wir müssen uns einig sein, dass wir uns nicht beschimpfen.

?: Das klingt so, als ob das bei Ihnen bei verbalen Auseinandersetzungen bleibt. Aber viele missliebigen Beobachtern oder Berichterstatter wurden bei Corona-Demos ja regelmäßig angegriffen, geschubst, ihr Equipment beschädigt.

Preisler: Das ist zutreffend. So erlebte ich das auch. Wobei man sagen muss, dass das jetzt bei diesen Palästina-Demos viel schlimmer ist. Jetzt werde ich angespuckt und geschubst und bedrängt. Bei den Corona-Demos war es auch nicht schön, und damals war ich am Anfang noch ganz schwach, was ich ja jetzt nicht mehr bin. Aber was ich jetzt bei diesen Palästina-Demos – die ja tatsächlich eher Anti-Juden-Demos sind - sehe, habe ich noch nie erlebt. Ich wusste nicht, dass diese Art der Brutalität und diese Übergriffigkeit in ganzen Personengruppen so selbstverständlich geworden ist. Bei jeder Demonstration gibt es jemanden, der versucht, mir wehzutun, ein Flasche nach mir wirft, mit der Fahnenstange nach mir schlägt oder mich anrempelt. Und ich rede hier von Frauen und Männern. Ich mache schon längst keine eigenen Bilder mehr, damit die Hände zum Eigenschutz frei sind, weil es eben nicht nur um meine Plakate geht, sondern um meine Tasche, meine Haare, mein Handy. Es ist nackte Gewalt.

?: Wie geht die Polizei mit diesen Angriffen auf Sie bei den Palästina-Demos um?

Preisler: Wir haben eine tolle Polizei. Ich habe ganz ausgezeichnete Unterstützung, und ich wünschte jedem einzelnen Journalisten und Berichterstatter diese Unterstützung. Ich musste schon einmal meinen eigenen Alarm auslösen, um die Polizei auf einem Journalisten aufmerksam zu machen, der am Rande einer Demo geschlagen wurde. Was mit der Pressefreiheit bei diesen Demos passiert, ist unglaublich.

?: Würden Sie sagen, dass diese Angriffe Teil einer weiterreichenden gesellschaftlichen Verwahrlosung ist, oder das ist das nur das Klientel bei diesen Demos?

Preisler: Ich glaube, bei den Palästina-Demos ist das organisierte Kriminalität, Terrorismus. Das sind immer wieder dieselben Leute, die ich erkenne, denn ich gehe ja pro Woche zu zwei bis drei dieser Proteste. Das ist ein harter Kern, der orchestriert das alles, und das sind nicht mal immer Berliner. Ich glaube, dass das eine weltweite Strategie von Islamisten ist.

?: Sind solche Demos überhaupt der beste Ort, um solche Dialoge zu führen? Oder gäbe es vielleicht andere Situationen, wo man nicht mit Leuten konfrontiert wird, die eh schon aufgekratzt und aggressiv sind?

Preisler: Ich bin ja schon seit den 80er Jahren politisch aktiv zu sein, und da gibt es viele Formate. Aber die Bürgersprechstunde und der Wahlkampfstand sind es halt nicht. Denn dort trifft man auf Menschen, die bereits ein demokratisches Grundverständnis haben oder einem eher zustimmen. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Deswegen muss man dahin gehen, wo das Volk ist.

?: Bei diesen Demos stehen Sie meistens alleine da. Warum benutzen Sie Ihre politische Bekanntheit nicht dafür, um größere Gruppen oder Gegendemos zu organisieren? Als Einzelperson kann man schnell als Provokateurin abgetan werden und hat einen schwächeren physischen Stand gegenüber diesen Massen.

Preisler: Es gibt ja Gegenproteste. Allerdings gibt es dann diese Gespräche nicht, weil die Gegendemos räumlich getrennt werden. Wenn man sich mit mehreren Leuten zu einer Demo zusammenschließt, muss man das anmelden, und dann gibt es einen Sicherheitspuffer dazwischen. Und jeder geht nach Hause, ohne dass es eine Kommunikation und einen direkten Kontakt gab.

Und was sie als körperliche Unterlegenheit beschrieben haben, ist auch ein enormer Vorteil. Man sieht eben, dass ich vollkommen harmlos bin. Ich nehme auch immer Blumen mit, weil ich denke: Das Blumenmädchen schlägt keiner.

?: Es gibt aber sehr wohl Videos, wo sich die Leute feiern, weil sie Sie angerempelt oder beleidigt haben.

Preisler: Ich weiß. Aber ich glaube, dass so etwas nur in deren Kreisen zieht. Wer darüber lacht, dass eine einzelne Frau fertig gemacht wird, kann einem eher leidtun.

?: Haben Sie das Gefühl, dass Sie auch wegen Ihres Geschlechts eine besonders willkommene Zielscheibe sind?

Preisler: Menschen, die den politischen Islam unterstützen, sind keine Feministen. Ich kenne ganz großartige Menschen in jeder Religion, auch tolle Frauen. Trotzdem geht es hier um eine ganz bestimmte Personengruppe, die ein Problem damit hat, dass ausgerechnet eine Frau ihnen entgegentritt. Das fällt allerdings auf die pro-palästinensischen Akteure zurück. Im Islam ist das Verhalten, das sie an den Tag legen, haram, also unrein. Einer Frau und Mutter gebührt Respekt. Den lassen sie vermissen. Ich fordere ihn trotzdem ein.